Finanzminister: "Kosten bis Juni fix"
Erste Erfolge für die Gemeinden hinsichtlich der Abschaffung des Pflegeregresses: Bis Juni sollen laut Finanzminister Löger die "Differenzkosten" der Bundesländer errechnet sein. Dazu werde der Bund dann stehen.
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Pflegeregress: Über 1.150 Gemeinden beschließen Resolutionen
Die Abschaffung des Pflegeregresses belastet die Gemeindefinanzen enorm und rüttelt zudem am Stabilitätspakt. Daher fordert der Gemeindebund das Aus von kostspieligen Beschlüssen vor der Wahl und das Ende von zusätzlichen Kosten zulasten Dritter.
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Antrittsbesuch: Viele Anliegen an den Bildungsminister
Seit im Bildungsministerium die Fäden für die Kinderbetreuung und die Schule zusammenlaufen, ist der Minister für die Gemeinden ein noch wichtigerer Ansprechpartner geworden. Gemeindebund-Chef Alfred Riedl hatte beim Antrittsbesuch einen lange Liste an kommunalen Anliegen mit dabei.
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Zentrales Wählerregister: Registrierung weiterer Volksbegehren
Am späten Nachmittag des 9. Februar 2018 wurde im Bundesministerium für Inneres das Frauenvolksbegehren im Zentralen Wählerregister registriert. Die Gemeinden wurden hierüber durch das BMI am 5. Februar 2018 verständigt.
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Salzburg: Einen Blick auf Werfen werfen
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Burgenland: GVV fordert Entlastung für Gemeinden
Die Stärkung des ländlichen Raumes ist dem Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland ein wichtiges Anliegen. Daher fordert GVV-Präsident Erich Trummer nun konkrete Maßnahmen, um Perspektiven im ländlichen Raum zu fördern und die Gemeinden zu entlasten.
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Gemeinde-General-Polizze: Das Wiener Städtische-Plus für Kommunen
Die Wiener Städtische Versicherung ist führend, wenn es um die Sicherheit von Österreichs Gemeinden geht. Fachexperte Robert Ulbing erklärt, worauf es ankommt.
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Zwölf Millionen für neue Lehrpraxen
Seit zweieinhalb Jahren ist die Ausbildungsreform der Mediziner in Kraft. Nun haben Bund, Hauptverband und Länder eine Einigung zur Finanzierung neuer Lehrpraxen getroffen. Diese sollen den Beruf des Hausarztes wieder attraktiver werden lassen.
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Climate Star: Klimaschutzprojekte jetzt einreichen
Der Klimaschutz auf europäischer Ebene ist ohne den verlässlichen Beitrag lokaler Partner unmöglich. Deshalb setzt das Klimabündnis Europa das Augenmerk auf kommunale Klimaschutz-Projekte und zeichnet auch heuer die besten Projekte mit dem Climate Star Award aus.
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Personalia: Landauer ist neuer Bezirksobmann
Der burgenländische Bezirk Oberpullendorf hat einen neuen Bezirksobmann (BO) des ÖVP-Gemeindebundes: Als ehemaliger BO-Stellvertreter steigt Markus Landauer in die Fußstapfen des früheren Obmanns Rudolf Pfneisl und übernimmt dessen Funktionen.
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JETZT ANMELDEN: ANKÖ Treff Vergabe in Graz
Die Veranstaltung findet am 13. März 2018 von 10:00 - 12:30 Uhr im Steiermärkischen Landesarchiv in Graz statt. ANKÖ, Kommunalnet und der Österreichische Gemeindebund laden Sie dazu herzlich ein!
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