Durchgriffsrecht: Kein Geburtstag zum Feiern
Das Verfassungsgesetz über die Unterbringung von Flüchtlingen - besser bekannt als Durchgriffsrecht - wurde am 1. Oktober 2016 ein Jahr alt. Die erste Bilanz über Wirksamkeit und Erfolg der Regelung fällt im besten Fall "zwiespältig" aus.
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Reportage: Terminmarathon für die Tourismusdestination Europa
Hanspeter Wagner begab sich als Vertreter der österreichischen Gemeinden auf europäischer Mission. In Brüssel war er von früh bis spät für eine gemeinsame Tourismusstrategie und den Zugang zum Juncker-Fonds für kleine und mittlere Tourismusbetriebe im Einsatz.
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Zusammenfassung: Gemeindetag 2016 im Zeichen des Finanzausgleichs
Der Finanzausgleich dominierte den 63. Gemeindetag in Klagenfurt, an dem mehr als 2.100 Gemeindevertreter/innen teilnahmen. "Mehr Gerechtigkeit" war eine der zentralen Forderungen der Kommunen.
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Gemeindepreis: "Dank an die hervorragende Arbeit der Gemeinden"
Die Gemeinde des Jahres ist Marchtrenk in Oberösterreich. Beim Gemeindetag wurden auch die Bürgermeister/in des Jahres, sowie die Landessieger gekürt. Innenminister Sobotka möchte mit dem Preis die hervorragende Arbeit in den Gemeinden honorieren.
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ÖWAV-Grundkurs
21.-22. November in Wien: Umgang mit Abfällen auf Baustellen unter der Leitung von Herrn Ing. Andreas Westermayer
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Verbotszone am Wahltag
Gemeinden dürfen am Tag der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 eine enge Verbotszone um die Gebäude der Wahllokale ziehen, falls eine Veranstaltung, bspw. ein Adventmarkt, vor einem Wahllokal geplant ist.
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Budget 2017: "Worte zahlen keine Schulden"
Mit einer klaren Absage für neue Steuern und neue Schulden startete Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling am 12.10.2016 seine zweite Budgetrede.
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Freundschaftliches Fußballspiel beim Gemeindetag
Nach dem 63. Österreichischen Gemeindetag gab es am Nachmittag noch ein Highlight: Ein freundschaftliches Kräftemessen zwischen einer Auswahl des Kärntner Gemeindebundes und der Österreichischen Bürgermeister Nationalmannschaft.
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EU-Regulierung des Telekomsektors – eine Erfolgsgeschichte
Im Herbst 2015 wurde das Telekom-Single-Market (TSM)-Paket beschlossen, das den Ausbau des EU-Binnenmarktes für Telekomdienste zum Ziel hat. Spätestens 2017 sollen die Roaming Gebühren innerhalb der EU gänzlich abgeschafft werden.
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Waidhofen a.d. Ybbs wählt am 29. Jänner 2017
Als Statutarstadt hat Waidhofen an der Ybbs nicht mit den anderen Gemeinden am 25. Jänner 2015 einen neuen Gemeinderat gewählt. Die reguläre Wahl wird in der 11.400-Einwohner-Gemeinde daher am 29. Jänner 2017 durchgeführt.
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Verkehrsdaten für NÖ kostenlos und aktuell beziehbar
In zweijähriger Arbeit haben die Gemeinden ihre kommunale Verkehrsinfrastruktur in die Datenbank "GIP.nö" eingegeben. Nun stehen die Daten allen Gemeinden kostenlos beispielsweise für die Koordination von Grabungsarbeiten zur Verfügung.
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Wahlkalender BP-Wahl '16: Termine und Fristen für die nächsten sieben Tage
Hier finden Sie alle relevanten Termine und Fristen der nächsten sieben Tage (16. bis 23. Oktober 2016) für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016.
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Buchtipp: Kommunaler Zukunftsbericht 2016
Einmal im Jahr gibt der Gemeindebund den Kommunalen Zukunftsbericht heraus: Spannende Grafiken zu kommunalen Themen, aktuelle Fragestellungen und interessante Autoren.
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Personalia: Ramsau: Von der Mitarbeiterin zur Bürgermeisterin
Niederösterreich ist seit 10. Oktober 2016 um eine Bürgermeisterin reicher: In der 821-Einwohner-Gemeinde Ramsau wurde Gertraud Steinacher zur neuen Ortschefin gewählt.
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Personalia: Neuer Bürgermeister in Oslip
Stefan Bubich, Landesgeschäftsführer des Burgenländischen Gemeindebundes der ÖVP, wird Bürgermeister in Oslip. Er wurde am 11. Oktober 2016 zum Ortschef gewählt.
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Panorama: Pressbaum: Attraktiv für Sissi und Ambros
Was haben Wolfgang Ambros und Kaiserin Sissi gemeinsam? Auf den ersten Blick zwar nicht viel, aber es stellte sich heraus: Beide fühlten sich zu Pressbaum hingezogen. Ob das wohl am Wienerwald lag?
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