Kein "Ich gelobe" - Kärntner verliert Mandat
Ein Ersatzgemeinderat verweigerte dem Bürgermeister den Handschlag und sagte "Ich gelobe kann ich wohl sagen" bei der konstituierenden Sitzung. Nun entschied der VfGH, dass der Gemeinderat damit kein Mandat hat, weil das Gelöbnis nicht ordnungsgemäß vollzogen wurde.
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Wo Oberösterreich sparen will
Oberösterreich muss sparen, um das Nulldefizit zu erreichen. Schon 2018 möchte Landeshauptmann Stelzer erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden abbauen. Die dafür notwendigen Sparmaßnahmen treffen die Gemeinden eher am Rande.
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Formulare für Arbeitnehmerveranlagung jetzt bestellen
Das Finanzministerium bietet wie im vergangenen Jahr den Gemeinden über kommunalnet alle relevanten Formulare zur Arbeitnehmerveranlagung zur Bestellung an. Bestellen Sie diese bitte bis 31.10.2017 – dann bekommen Sie sie vor Jahresende zugestellt.
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Was brauchen Österreichs Dörfer?
Beim Dorfleben-Report wurden Gemeinden unter 5.000 Einwohnern näher untersucht. Für Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zeigt sich, welch essentielle Rolle Nahversorgung hat und wie wichtig die Umsetzung des Masterplans ländlicher Raum für die nächste Regierung ist.
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Alle Jahre wieder... kommt das Weihnachtsliederheft!
Die Weihnachtsliederheft-Aktion für 2017 ist in vollem Gange. Das Weihnachtsliederheft gibt es in zwei verschiedenen Varianten: das klassiche Heft mit den bekanntesten Weihnachtsliedern und das neue Heft mit Weihnachtsliedern UND leckeren Rezepten für die Adventszeit! Für die Familie, für die ganze Gemeinde. Bestellen Sie gleich jetzt!
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Gemeinsame Beschaffung von e-Autos
Niederösterreichs Gemeinden setzen beim eigenen Fuhrpark verstärkt auf e-Mobilität. Die große Nachfrage hat dazu geführt, dass das Nachhaltige Beschaffungsservice NÖ der Energie- und Umweltagentur NÖ e-Fahrzeuge für alle Gemeinden und die Abteilungen des Landes NÖ sowie landesnahe Organisationen ausschreibt.
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EU bekommt eigene Staatsanwaltschaft
Eine Europäische Staatsanwaltschaft soll künftig dabei helfen, kriminelle Handlungen auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Sie wird sich intensiv mit dem Mehrwertsteuersystem und dem Fördermittelbetrug beschäftigen.
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Attacke auf oö. Ortschef: Angreifer nicht zurechnungsfähig
Der Mann, der mit Pistole und Messer den Bimbacher Bürgermeister und Amtsleiter bedrohte bzw. verletzte ist nicht zurechnungsfähig. Das hat ein gerichtliches Gutachten ergeben.
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Erstes Bundesamt übersiedelt nach Klosterneuburg
Der Sitz des Umweltbundesamtes wechselt von Wien nach Klosterneuburg. Damit wird der Beginn der Absiedelung von Bundesdienststellen in die Peripherie gestartet. Offen bleibt die Frage, ob der ländliche Raum schon in Klosterneuburg beginnt.
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Audit familienfreundlichegemeinde: 112 Gemeinden ausgezeichnet
Gemeinden aus ganz Österreich erhielten ein Zertifikat für ihr Engagement für mehr Familienfreundlichkeit. Mithilfe eines Audits konnten sie neue Maßnahmen für alle Generationen schaffen und entwickelten spannende Projekte.
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Veranstaltungstipp
Die Fachtagung „Erhöhung der kommunalen Verkehrssicherheit" findet am 8.11. in Gmunden und am 27.11. in Imst statt.
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Personalia
Roswitha Glashüttner übernimmt ab 2. Jänner 2018 das Bürgermeisteramt von Liezen: "Ich möchte das Herz der Stadt sein."
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Veranstaltungstipp
Von 17.-18. November 2017 finden an der alten WU Wien die Veranstaltung "Klimaschutz und Energiewende" statt.
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