Alkoholverbot - VfGH stärkt Gemeindeautonomie
Die ortspolizeiliche Verordnung der Stadt Innsbruck, mit der an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot verhängt wurde, wurde als rechtlich zulässig beurteilt. Damit setzt der Verfassungsgerichtshof ein eindeutiges Signal zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Asyl: Wo stehen wir heute?
Die Regierung hat eine "Obergrenze" für Flüchtlinge verkündet, die für viele Kontroversen sorgt. (Wie) kann sie umgesetzt werden? Wie ist die Situation von Flüchtlingen in Österreich derzeit: Zahlen, Kosten und Quartiere. Und welche Rolle spielen Gemeinden in der Frage?
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Neu im Netzwerk: die "Breitband"-Gruppe
Haben Sie Fragen rund um den geförderten Breitbandausbau? Das Team vom Breitbandbüro beantwortet sie Ihnen gerne in der neuen Netzwerk-Gruppe "Breitband". Zusätzlich: nützliche Downloads, wichtige Links zu interessanten und relevanten Websites und aktuelle Ausschreibungstermine der Förderungsprogramme.
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Neue Kollegen im Netzwerk
Herzlich willkommen: Silvia Zechner, Alexander Göschl, Maria Gartner uvm.
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Personalia
Goldenes Verdienstzeichen für Franz Steinbichler
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Haftungsfalle Winterdienst: Schneeburg wider Willen
Wie weit geht die Räumpflicht für Liegenschaftseigentümer? In unserem zweiten Haftungsfall sagt das Gericht, dass ein übergroßer Schneehaufen, der von den Räumfahrzeugen angehäuft wurde, nicht an der Grundstückgrenze geräumt werden muss.
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Zivildienst immer populärer
Aktuelle Zahlen zeigen: Der Zivildienst holt gegenüber dem Heer auf. Die meisten Zivis helfen nach wie vor bei Rettungseinsätzen. Seit neuestem sind sie auch in der Flüchtlingshilfe tätig. Dieser Bereich soll in Zukunft ausgebaut werden.
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Februar-Vorschüsse: Kaum Zuwächse
Das Plus von nur 1,6 Prozent für die Gemeinden ohne Wien bei den Ertragsanteilen darf als Vorbote auf die ab März voll durchschlagende Steuerreform gewertet werden. In der Steiermark gibts im Februar 2016 sogar weniger Ertragsanteile als noch 2015.
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Wohn.Chance.NÖ in Ihrer Gemeinde
Haben auch Sie in Ihrer Gemeinde Bedarf an kostengünstigen Wohnungen für Ihre Bürger? Das Land NÖ setzt auf ein neues Sonderwohnbauprogramm und errichtet kostengünstige Neubauten in 100 niederösterreichischen Gemeinden.
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Nikolsdorf: (Fast) einig in die Gemeinderatswahlen
Der Versuch "Einheitsliste" dürfte in Nikolsdorf nicht erfolgreich verlaufen, weil eine Liste nicht mitmacht. Die anderen drei Listen im Ort wollen aber als "Wahlplattform" bei den Gemeinderatswahlen im Februar antreten.
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Egg: Woher kommt der Gemeindename?
Hart gekocht, weich oder doch ganz anders - gibt es tatsächlich eine Verbindung zwischen der Bregenzerwälder Gemeinde Egg und dem englischen "Ei"? Ob die beliebte Frühstücksbeilage die Namensgebung der Gemeinde beeinflusst hat, erfahren Sie in unserem aktuellen "Panorama"-Beitrag.
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